Stadtrat

Anfrage des Ratsmitglieds Anja Vorspel (Ratsfraktion DIE LINKE) zur Sitzung des Rates am 03.02.2022 (RAT/029/2022): Der Umgang mit Asylbewerber:innen und Geflüchteten darf sich nicht an möglichen Abschiebungen, sondern am möglichen Bleiberecht orientieren. Schutzsuchende werden nach der geltenden Rechtslage und Praxis in Deutschland mit… Weiterlesen

Anfrage des Ratsmitglieds Helmut Born (Ratsfraktion DIE LINKE) zur Sitzung des Rates am 03.02.2022 (RAT/028/2022): Laut Bundesarbeitsagentur waren im Jahresdurchschnitt 2020 in Deutschland 783.000 Beschäftigte als Leiharbeitnehmer:innen tätig. Dies bedeutet erstmals seit längerer Zeit einen Rückgang. Allerdings berichtet die Arbeitsagentur für das… Weiterlesen

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 03.02.2022 (RAT/027/2022): Vor der Etatsitzung des Düsseldorfer Stadtrats am 16.12.2021 reichten die Mehrheitsfraktionen CDU und Grüne keinerlei schriftliche Anträge zu Einsparungen im sozialen Bereich ein. Auch gab es keinerlei Erklärungen der Mehrheitsfraktionen oder des… Weiterlesen

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 03.02.2022 (RAT/031/2022): Der Rat fordert die Vertretungen der Stadt Düsseldorf im Aufsichtsrat der Stadtwerke Düsseldorf AG auf, sich beim Vorstand der Stadtwerke für die Schaffung eines Sozialtarifs einzusetzen, der die Energieversorgung von Haushalten mit kleinen und… Weiterlesen

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 03.02.2022 (RAT/030/2022): Der Stadtrat fordert die Vertreter:innen der Stadt im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Düsseldorf auf, auf den Verwaltungsrat und die Geschäftsführung einzuwirken, um folgende Mindestangebote zur Versorgung der Einwohner:innen der Stadt Düsseldorf… Weiterlesen