Stadtrat

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 06.05.2010: Der Rat der Stadt beschließt für die von der Kultur- und Künstlerinitiative „Freiräume für Bewegung“ am 17.04.2010 aufgestellten und der Stadt in einer Kunstaktion geschenkten Bänke, die am 20.04.2010 vom OSD wieder entfernt wurden, ein Bank-Rettungspaket und beauftragt die… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 06.05.2010: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat den Entwurf einer Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe vorzulegen. Im Satzungsentwurf soll eine Kulturförderabgabe  in Höhe von 5% des Übernachtungspreises auf alle im Stadtgebiet berechneten Hotelübernachtungen vorgesehen sein. Das… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 06.05.2010:Die Verwaltung wird beauftragt sich in der Trägerversammlung der ARGE Düsseldorf für eine Aussetzung von Sanktionen gegen ALG II-BezieherInnen einzusetzen, bis es zu einer Neuregelung des SGB II kommt. Die Landeshauptstadt Düsseldorf wird diese Forderung in der Trägerversammlung mit… Weiterlesen

Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 06.05.2010 zur Vorlage 01/95/2010 Stadtradeln: Es wird eine Evaluation der Erfahrungen der Düsseldorfer TeilnehmerInnen durchgeführt. Des Weiteren werden 5 Millionen Euro überplanmäßiger Mittel für den Ausbau des Radwegenetzes an Hauptverkehrsstraßen bereitgestellt. Eine Begründung… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 25. März 2010: Die Wohnraumnutzungsbestimmungen, in denen sämtliche Vorgaben für die soziale Wohnraumförderung geregelt werden, wurden zum 01.01.2010 durch die Landesregierung NRW geändert. Die angemessene Wohnraumgröße für Personen mit Anrecht auf eine geförderte Wohnung (Hartz-IV- und… Weiterlesen