Stadtrat

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Sitzung des Rates am 13.12.2012:Produkt: NeuFür die Teilnahme an Betriebsprüfungen im Bereich Gewerbesteuer werden vier Stellen eingerichtet. Hierzu werden Mittel in Höhe von 350.000 EUR in den Haushalt eingestellt.Begründung:Die Kommunen sind an dem finanzamtlichen Verfahren der individuellen Festsetzung… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Sitzung des Rates am 13.12.2012: Die Städtische Wohnungsgesellschaft SWD wird in die Lage versetzt, langfristig 1.000 Wohnungen pro Jahr zu errichten. Der Mietpreis für diese Wohnungen wird als Kostenmiete erhoben. Dazu wird die SWD im Jahr 2013 mit zusätzlichen 15 Millionen Euro ausgestattet, die in den… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 08.11.2012: In der Ratssitzung vom 26.05.2011 wurde dargestellt, dass kirchliche Träger im Jahr 2011 Fördermittel in voraussichtlicher Höhe von 57.074.653,84 Euro aus dem Etat der Landeshauptstadt Düsseldorf erhalten werden. Aufgeteilt nach Konfession sah die Verteilung wie folgt aus:… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Ratssitzung am 08.11.2012:Die Schere zwischen Arm und Reich im Alter geht immer weiter auseinander. Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und die zunehmende Erwerbstätigkeit im Niedriglohnsektor führen zu immer weniger Rente für die Menschen. Besonders betroffen davon sind Frauen, da sie häufiger im… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Sitzung des Rates am 08.11.2012: Der Rat der Stadt Düsseldorf spricht sich für die Einführung einer Vermögensteuer aus und tritt dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ (http://www.vermoegensteuerjetzt.de) bei.Die VertreterInnen der Stadt Düsseldorf in den entsprechenden Gremien werden aufgefordert, sich gegenüber der… Weiterlesen