Stadtrat

Die Ratsmitglieder der Fraktion DIE LINKE:

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Unsere Anfragen und Anträge im Rat

Abschiebungen 2010

Rat

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 14. April 2011: Der Umgang mit AsylbewerberInnen und Flüchtlingen sollte  sich nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE. Düsseldorf  nicht an deren Abschiebung, sondern am möglichen Bleiberecht orientieren. Schutzsuchende werden nach der geltenden Rechtslage und Praxis in Deutschland mit… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 14. April 2011: Im Jahr 2008 fanden bundesweit 616 Abschiebungen auf dem Landweg statt. Auch aus Düsseldorf finden weiterhin Abschiebungen nicht nur auf dem Luftweg sondern auch über Land statt. Aus den Haushaltsunterlagen für das Jahr 2009 geht hervor, dass im Rahmen der „Erstattung anderer… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 14.04.2011: Mit zunehmender Häufigkeit berichtet die Tagespresse über Risikofelder bei Kommunen und kommunalen Betrieben. Die hier potentiell bestehenden Risiken sind vielfältig und komplex und stellen Kämmerer und Dezernenten vor große Herausforderungen. Ein funktionierendes… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE aus aktuellem Anlass zur Sitzung des Rates am 14. April 2011: An den Anregungs- und Beschwerdeausschuss können sich BürgerInnen wenden, wenn sie Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten haben, für die die Stadt Düsseldorf zuständig ist. Die BürgerInnen erhalten dann in der Sitzung Gelegenheit, Ihre Eingabe vor… Weiterlesen

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu TOP 11 (Vorlage 66/24/2011) zur Sitzung des Rates am 14.04.2011: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf lehnt Sonntagsöffnungen im Einzelhandel ab. Er schließt sich ausdrücklich der Grundsatzerklärung der „Allianz für den freien Sonntag“ – einer auf Bundesebene von der Gewerkschaft ver.di, der Katholischen… Weiterlesen