Stadtrat

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Ratssitzung am 26.04.2012: Die höchsten Gehälter in kommunalen Unternehmen und Einrichtungen (bzw. Unternehmen und Einrichtungen an denen die Landeshauptstadt Düsseldorf beteiligt ist) dürfen die höchste Stufe der Beamtenbesoldung nicht übersteigen. Die Höchstgrenze ist personenbezogen, gilt also auch für den… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Ratssitzung am 26.04.2012: Für ein ganzheitliches Bildungskonzept fördert das Düsseldorfer Bildungsbüro zum einen die horizontale Vernetzung, das heißt die Kooperation von Schulen untereinander und mit anderen gesellschaftlichen und staatlichen Bereichen. Darüber hinaus fördert es die vertikale Vernetzung,… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Ratssitzung am 26.04.2012: Der öffentliche Teil der Sitzungen des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf wird per Live-Stream auf der städtischen Homepage übertragen.Begründung: Die Öffentlichkeit der Sitzungen kommunaler Vertretungen ist einer der wichtigsten Grundsätze der demokratischen Staatsordnung. Daher sind… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Sitzung des Rates am 15.03.2012: In Deutschland, so auch in Düsseldorf, werden immer weitere öffentliche Bereiche von Videokameras überwacht. Von einigen PolitikerInnen werden diese als Allheilmittel gegen Kriminalität favorisiert. Einher geht die Videoüberwachung insbesondere mit der Beeinträchtigung der… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Ratssitzung am 15.03.2012: Der Umgang mit AsylbewerberInnen und Flüchtlingen sollte sich nicht an deren Abschiebung, sondern am möglichen Bleiberecht orientieren. Schutzsuchende werden nach der geltenden Rechtslage und Praxis in Deutschland mit zahlreichen Beschränkungen, einem unsicheren Aufenthaltsstatus und… Weiterlesen