Stadtrat

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Ratssitzung am 24.05.2012: Im Meldegesetz NRW ist festgelegt, dass unter anderem Parteien und sonstige Träger von Wahlvorschlägen, Wählergruppen etc., aber auch Religionsgemeinschaften, das Bundesamt für Wehrverwaltung, sowie private Personen Melderegisterauskünfte und unter bestimmten Voraussetzungen, die nicht… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Ratssitzung am 26.04.2012: Die Verwaltung wird beauftragt, alle betroffenen Jugendlichen über die Widerspruchsmöglichkeit der Datenweitergabe an die Kreiswehrersatzämter schriftlich zu unterrichten. Diese Benachrichtigung soll spätestens acht Monate vor Ablauf der Widerspruchsfrist erfolgen. Begründung: Mit der… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Ratssitzung am 26.04.2012: Personalausweise werden in Düsseldorf für alle Düsselpass-Berechtigten ab sofort kostenfrei ausgegeben. Anfallende Kosten werden von der Stadt Düsseldorf übernommen.Begründung: Laut § 1 des Personalausweisgesetzes sind BürgerInnen in Deutschland verpflichtet, einen gültigen Ausweis zu… Weiterlesen

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Ratssitzung am 26.04.2012 zu TOP 15 (Vorlage 41/13/2012) folgenden Änderungsantrag (Anlage 1, § 5, Abs. 2  wird wie folgt geändert): 2. je ein Vertreter der im Kulturausschuss vertretenen stimmberechtigten Fraktionen (derzeit fünf)Begründung: Im Kulturausschuss nicht stimmberechtigte Fraktionen sollten… Weiterlesen

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Ratssitzung am 26.04.2012 zu TOP 28 k) (Vorlage 01/79/2012) folgenden Änderungsantrag (Der zweite Absatz wird wie folgt geändert): Darüber hinaus werden zukünftig keine weiteren städtischen Kitas an freie Träger übertragen.Begründung: Die Verwaltung hat den Jugendhilfeausschuss in der Vergangenheit davon… Weiterlesen