Stadtrat

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Ratssitzung am 05.07.2012: Der Rat der Stadt Düsseldorf fordert die Landesregierung auf, eine Initiative zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle MigrantInnen aus Nicht-EU-Staaten zu starten. Begründung:In Düsseldorf lebten laut Statistischem Jahrbuch 2010 111.800 AusländerInnen, davon ein Großteil aus… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 05.07.2012:Laut verschiedener Zeitungsberichte plant die Stadt Düsseldorf, dass Occupy-Camp am Martin-Luther-Platz räumen zu lassen. Weiter heißt es, die Stadt habe einen entsprechenden Bescheid zugestellt und die BewohnerInnen aufgefordert, bis zum 25. Juni schriftlich dazu Stellung zu… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Ratssitzung am 24.05.2012: In der Rheinischen Post am 27. April wurde unter der Überschrift „Künstler wollen nicht weichen“ berichtet, dass die Häuser Ecke Uerdinger-/Kaiserswerther Straße in Golzheim von der Stadt an die  Nordrheinische Ärzteversorgung verkauft werden sollen. Die Nordrheinische Ärzteversorgung… Weiterlesen

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Sitzung des Rates am 24. Mai 2012: Der Rat der Stadt Düsseldorf beschließt, in Zukunft keine weiteren KiTas an freie Träger zu übertragen.Begründung:Die Ratsfraktion DIE LINKE. lehnt einen Trägerwechsel von städtischen KiTas grundsätzlich ab. Nicht nur, dass die Gefahr besteht, dass Belange der… Weiterlesen

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. zur Ratssitzung am 24.05.2012: Zum zweiten Mal findet die Verleihung des Medienpreises Bambi in Düsseldorf statt. Die diesjährige Bambi-Verleihung wird am 22.11.2012 im „Congress Center Düsseldorf“ stattfinden. Das „Congress Center Düsseldorf“ wird von der „DüsseldorfCongress Veranstaltungsgesellschaft mbH“… Weiterlesen