Stadtrat

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 03.02.2011: Am 18.11.2010 hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig ein Grundsatzurteil gefällt, das die Radwegebenutzungspflicht aufhebt. Dieses Urteil beruht auf der Grundlage der STVO vom 01.09.1997. Seit der CDU/FDP-Mehrheit im Rat sind immer wieder Anträge und Anfragen, die sich auf die… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 16.12.2010: In den Haushaltsplan werden die notwendigen Mittel zur Ausfinanzierung des Stellenplans unter Berücksichtigung der Tarif- und Besoldungserhöhungen im öffentlichen Dienst eingestellt. Begründung: Nur durch die Ausfinanzierung aller (auch der neu geschaffenen) Stellen kann… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 16.12.2010: Der Rat beschließt die Einführung einer Kulturförderabgabe in Höhe von 5 % des Übernachtungs-Preises auf alle im Stadtgebiet berechneten Hotelübernachtungen. Die Einnahmen aus dieser Abgabe  kommen dem Kulturetat zugute. Begründung: 'Das sog.… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 16.12.2010: Die städtische Wohnungsgesellschaft SWD wird mit zusätzlich 20 Millionen Euro ausgestattet, um 2011 100 bis 200 Mietwohnungen im kommunalem Wohnungsbau zu realisieren. Dieser Betrag wird auch in den Folgejahren zur Verfügung gestellt und kontinuierlich um jeweils 20… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 16.12.2010: Der Hebesatz für die Gewerbesteuer von derzeit 440 v. H. wird  auf 450 v. H. erhöht. Entsprechend werden Mehreinnahmen von 13,8 Mio. Euro eingeplant. Begründung: CDU und FDP haben seit 1999 die Einnahmesituation der Landeshauptstadt Düsseldorf im Bereich der Gewerbesteuer… Weiterlesen