Stadtrat

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu TOP 40 c) zur Sitzung des Rates am 20.09.2012: Die nicht abgerufenen Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket werden in gleichen Teilen an alle Anspruchsberechtigten ausgezahlt.Begründung:Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 die Neufestsetzung eines kindgerechten Regelsatzes bei Hartz IV angemahnt. Die… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Ratssitzung am 05.07.2012: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie ein kostenloses mobiles Internet (WLAN) für Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste unserer Stadt bereitgestellt werden kann.Dem Stadtrat wird spätestens im Januar 2013 eine Vorlage zur Realisierung des kostenlosen mobilen Internets zur… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Ratssitzung am 05.07.2012:Da die Kommunen an dem finanzamtlichen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer grundsätzlich nicht beteiligt sind und auch kein eigenes Einspruchsrecht gegen einen Gewerbesteuermessbescheid haben, hat der Gesetzgeber ihnen ein Teilnahmerecht an Betriebsprüfungen… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 05.07.2012: Das Bundeskartellamt schloss im Februar 2011 erfolgreich ein Bußgeldverfahren wegen Preis- und Quotenkartellbildung gegen die vier großen deutschen Feuerwehrlöschfahrzeugshersteller ab. In den Jahren 2001 bis 2009 soll es zu Kartellbildungen gekommen sein. Aus diesem Grund… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Ratssitzung am 05.07.2012: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf appelliert an die Abgeordneten im Bundestag und im Bundesrat, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen.Begründung:Der Fiskalpakt wird die Städte und Gemeinden in ihren finanziellen und politischen Handlungs-Spielräumen deutlich beeinträchtigen und auf eine… Weiterlesen