Stadtrat

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Ratssitzung am 17.05.2023 (RAT/187/2023): Der Rat fordert die Vertreter:innen der Stadt im Aufsichtsrat der Flughafen Düsseldorf GmbH auf, nachdrücklich auf die Durchsetzung des Nachtflugverbots hinzuwirken. Dazu soll die Anzahl der vergebenen Runway-Slots verringert werden, bis alle Flugbewegungen… Weiterlesen

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 17.05.2023 (RAT/173/2023): Der Rat präzisiert seinen Beschluss vom 06.02.2020 “Kommunales Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus “ (RAT/021/2020 und RAT/052/2020) folgendermaßen: Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit der nordrhein-westfälischen… Weiterlesen

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 17.05.2023 (RAT/172/2023): DIE LINKE Ratsfraktion beantragt die Erhöhung der Gebühren für die Anwohnerparkausweise. Um die Gebühren sozial gerecht zu staffeln, soll die Gebühr nach Pkw-Gewicht und der Anzahl der Autos im Haushalt gestaffelt werden. Die Einnahmen sollten… Weiterlesen

Anfrage des Ratsmitglieds Helmut Born zur Sitzung des Rates am 17.05.2023 (RAT/181/2023): Anfang April machten Aktivist:innen des Bündnisses „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“ in einer Pressemitteilung1 auf ein Seminar des „Kommunalen Bildungswerks“ aufmerksam, in welchem Mitarbeiter:innen der Ausländerbehörde lernen… Weiterlesen

Anfrage des Ratsmitglieds Sigrid Lehmann der LINKEN zur Sitzung des Rates am 17.05.2023 (RAT/182/2023): Nordrhein-Westfalen hat mit neu installierten Solaranlagen 2022 mit 913 Megawatt (MW) das Niveau der Rekordjahre 2010 (891 MW) und 2011 (913 MW) wieder erreicht. Eine Auswertung der Meldungen im Marktstammdatenregister durch den Landesverband… Weiterlesen