Stadtrat

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 20.04.2023 (RAT/123/2023): Wie eine Anfrage der LINKEN im Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung am 20.03.2023 ergab, verkauft die Stadt Düsseldorf immer noch pro Jahr wenigstens 6.000 m2 an städtischen Wohnungsbaugrundstücken. Da im Handlungskonzept für den… Weiterlesen

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 20.04.2023 (RAT/116/2023): Am Mittwoch, dem 1. März berichtete der WDR über zwei Privatpersonen, die gegen die CO-Pipeline geklagt hatten. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat die seit nunmehr 16 Jahren laufenden Klagen abgewiesen. Die 67 Kilometer lange CO-Pipeline der… Weiterlesen

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 20.04.2023 (RAT/133/2023): Die Verwaltung wird beauftragt, einen wissenschaftlichen Reichtumsbericht für die Landeshauptstadt Düsseldorf zu entwickeln, der die erhebbare Verteilung, die Form und den erhebbaren Umfang von Reichtum analog zur Sozialberichterstattung erfasst. … Weiterlesen

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 20.04.2023 (RAT/124/2023): Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf erkennt die Überlastungssituation der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst an und unterstützt die Forderung von ver.di, und dem Deutschen Beamtenbund nach 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro… Weiterlesen

Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 20.04.2023 (RAT/145/2023) Vorlage (Vorlage AÖE/018/2023): Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt: Entstehende zusätzliche Kosten durch die Einführung der Wertstofftonne werden nicht auf die Einwohner:innen umgelegt. Die Stadt verpflichtet den Auftragnehmer, den… Weiterlesen