Haupt- und Finanzausschuss

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 3. Juli 2017: Am 31. Mai 2017 berichtete die „BILD“ unter dem Titel „Nicht mal geschenkt! Stadt wird tausende VIP-Tickets nicht los“ über die Vermarktung der „Tour de France“-Tickets. In dem Artikel heißt es: „Die Vermarktung der 265 bis 675 Euro teuren… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am  07. November 2016:  Für die Durchführung des Gran Départ werden bis zu 2.000 freiwillige HelferInnen gesucht, die während des Radsportereignisses in Düsseldorf in verschiedenen Bereichen unterstützen und aushelfen sollen. Gesucht werden HelferInnen für einen… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05. September 2016:  Derzeit erhalten eine ganze Reihe Kommunen Geld durch Negativzinsen allein dafür, dass sie Kredite aufnehmen. Da Banken eine Art Gebühr zahlen müssen, wenn sie überschüssiges Geld bei der EZB parken wollen, kommen ihnen deutsche Städte als… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05. September 2016: Im Mai dieses Jahres berichtete die Rheinische Post unter dem Titel „Düsseldorf hinkt bei Korruptionsbekämpfung hinterher“ über die unzureichenden Maßnahmen der Stadt bei diesem Thema. In dem Artikel heißt es: „Das Thema Transparenz ist in… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27. Juni 2016:  Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die „Satzungsempfehlung für Transparenz und Informationsfreiheit in den Kommunen von Nordrhein-Westfalen“ des Bündnisses „NRW blickt durch“ in Düsseldorf übernommen werden kann.  Begründung… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27. Juni 2016: Die Landeshauptstadt Düsseldorf beantragt eine korporative kommunale Mitgliedschaft bei Transparency International Deutschland e.V. und setzt alle für eine Mitgliedschaft erforderlichen Maßnahmen um.  Begründung: Transparency International… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.05.2016:  Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, in den Public Corporate Governance Kodex als weitere Maßnahme zur Transparenzsteigerung folgende Ergänzung aufzunehmen:  Die Aufsichtsratssitzungen kommunaler GmbHs mit fakultativen Aufsichtsräten und… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.04.2016:  Die Verwaltung wird aufgefordert, jährlich in einem zusammenfassenden Bericht darzustellen, welche externen Beauftragungen ab einem Wert von 10.000 Euro erfolgten.  Begründung: Die Stadt gibt enorme Summen für externe Gutachten aus. Die Themen… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.10.2015:  Verschiedene Förderprogramme können von den Kommunen in Anspruch genommen werden, um Unterkünfte und Wohnungen für Flüchtlinge zu schaffen. Zu nennen sind hier die Sonderförderung Flüchtlingsunterkünfte der KfW, das Programm der NRW.BANK zur… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.04.2013: Religionsgesellschaften profitieren von verschiedenen steuerrechtlichen Sondervorteilen, welche zu Mindereinnahmen in den Kommunen führen. Im § 3 des Grundsteuergesetzes sind Steuerbefreiungen für Grundbesitz bestimmter Rechtsträger geregelt. Die Absätze vier… Weiterlesen