Stadtrat

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 31.01.2013:Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert die Landesregierung von NRW auf, die vorgesehenen Kürzungen, welche den kommunalen Bereich betreffen, zurückzunehmen und den Plan zur schrittweisen Umsetzung der Inklusion einzuhalten.Ebenso fordert der Rat der Landeshauptstadt… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Sitzung des Rates am 13.12.2012:Dem „Förderkreis Industriepfad Düsseldorf-Gerresheim e.V.“ wird ein jährlicher Zuschuss in Höhe von 30.000 Euro zur Abdeckung der Miet- und Nebenkosten für einen Teilbereich des Bahnhofs Gerresheim zur Verfügung gestellt. Begründung: Im Jahr 2010 stand das denkmalgeschützte… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Sitzung des Rates am 13.12.2012:Produktnummer 061611010 Zeile 1Der Hebesatz für die Gewerbesteuer von derzeit 440 v. H. wird zum 01.01.2013 um 10 % auf 484 v. H. erhöht. Begründung:Die Unternehmenssteuerreform 2008 hat für die Unternehmen in Deutschland zu einer Entlastung der durchschnittlichen… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Sitzung des Rates am 13.12.2012:In den Haushaltsplan werden notwendige Mittel in Höhe von 35 Mio. Euro zur Ausfinanzierung des Stellenplans 2013 unter Berücksichtigung der Tarif- und Besoldungserhöhungen im öffentlichen Dienst eingestellt. Die überplanmäßigen Stellen werden im Stellenplan aufgenommen. … Weiterlesen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Sitzung des Rates am 13.12.2012: Zur sofortigen Verbesserung der Proberaumsituation von Musikbands wird die Verwaltung beauftragt, sich mit Vermietern mobiler Proberaum-Container in Verbindung zu setzen, die Aufstellung in Düsseldorf zu koordinieren und die Räume Interessierten kostenfrei zur Verfügung zu… Weiterlesen