Stadtrat

Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu TOP 37 e) (Vorlage 01/137/2011) zur Sitzung des Rates am 14.07.2011. Folgender Text wird als dritter Absatz zum Antragstext hinzugefügt: Die BezieherInnen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden durch die Verwaltung über ihren neu entstandenen Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs-… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 26.05.2011: Wie die Bürgerinitiative Aaper Wald fordert auch DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf, dass die Stadt Düsseldorf den ehemaligen Truppenübungsplatz am Aaper Wald kauft und ihn so als Naherholungsgebiet erhält. Nur so wird eine uneingeschränkte und freie Nutzung weiterhin garantiert.… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 26.05.2011: Der Rat der Stadt Düsseldorf appelliert an die Düsseldorfer Schulen, keine Jugendoffiziere der Bundeswehr zu Informations- und Werbezwecken einzuladen. Die Verwaltung wird aufgefordert, SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen über ihre Einspruchsrechte beim Auftritt von VertreterInnen… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 26.05.2011: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert die Landesregierung NRW auf, sich aktiv auf Bundesebene für ein Bleiberecht der in Deutschland lebenden Menschen aus dem Kosovo einzusetzen.die Landesregierung NRW auf, die eigenen Handlungsmöglichkeiten wahrzunehmen (§ 60a… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 26. 05.2011: Der Rat der Stadt Düsseldorf fordert die Verwaltung auf, zusammen mit der städtischen Wohnungsgesellschaft SWD ein Konzept zum kommunalen Wohnungsbau zu erarbeiten und dem Rat in der Sitzung im September 2011 vorzulegen. Grundlage des Konzeptes soll die Errichtung von Mietwohnungen… Weiterlesen