Stadtrat

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 14.07.2011: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert den Deutschen Bundestag auf, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen und eine einheitliche, menschenwürdige und existenzsichernde Grundsicherung für alle Bedürftigen zu gewährleisten.den Deutschen Städtetag auf, sich… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 14.07.2011: Am 25./26. Juni 2011 fand auf dem Burgplatz ein „Türkei-Festival“ statt. Hierzu hat der Oberbürgermeister die Schirmherrschaft übernommen. Der Presse und der Internetseite des Festival-Veranstalters war zu entnehmen, dass die Gülen-Bewegung hinter dem Veranstalter „Rumi-Forum am… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 14.07.2011: Im Düsseldorfer Amtsblatt Nr. 20 vom 21.05.2011 wurde die Ausschreibung für Tunnelbau und Infrastrukturmaßnahmen für den Kö-Bogen 2. Bauabschnitt veröffentlicht. Abgabedatum für die Angebote ist der 13.07.2011. Die endgültige Ausführung des 2. Bauabschnittes ist bisher im Rat noch… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 14.07.2011: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt die Einführung eines Sozialtickets in Düsseldorf. Das Ticket wird für alle Düsselpass-Berechtigten zu einem Preis von 10.- Euro angeboten, es besitzt die Merkmale des Tickets 2000, ist monatlich kündbar und rund um die Uhr nutzbar. … Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 14.07.2011:Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert den Bäderbeirat und den Aufsichtsrat der Bädergesellschaft auf, den Mindestbetrag beim Ersterwerb und beim Nachladen der Bäder-Card für den normalen und den ermäßigten Tarif deutlich zu senken.die Bearbeitungs- und Pfandgebühren, die… Weiterlesen