Stadtrat

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Ratssitzung am 28.02.2013:Der Rat der Stadt Düsseldorf beschließt die Auszahlung und/oder den Freizeitausgleich der angefallenen Überstunden der städtischen Feuerwehrleute für die Jahre 2001 bis 2005.Begründung:Aufgrund der Änderung der europäischen Arbeitszeitenverordnung und der aktuellen Rechtsprechung des EuGH… Weiterlesen

Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 31.01.2013 zum TOP 12.a) Antrag „Wohnraumförderung des Landes anpassen - Reformen dringend notwendig“ (Vorlage 01/2/2013):Die beiden Abschnitte des Antrages werden folgendermaßen ergänzt:Bei der Entwicklung der Förderkriterien ist darauf zu achten, dass die MieterInnen von geförderten… Weiterlesen

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 31.01.2013 zu TOP 12 f (Vorlage 01/12/2013):Der zweite Absatz des Antrags wird wie folgt ersetzt:Der Rat der Stadt Düsseldorf fordert die Landesregierung auf, den ursprünglichen Zeitplan zur Einführung der Inklusion beizubehalten, den Entwurf zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz zu… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE aus aktuellem Anlass zur Sitzung des Rates am 31.01.2013:Am 25. Januar 2013 meldete die BILD in ihrer Düsseldorf-Ausgabe, dass der Verwaltungsrat der IDR wegen des Verkaufs eines Grundstückes an der Theodorstrasse an das Möbelhaus Schaffrath mit einer Klage der Krieger-Gruppe rechne, die ein Nachbargrundstück erworben… Weiterlesen

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 31.01.2013 zu TOP 7 (Vorlage 66/122/2012):Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf lehnt Sonntagsöffnungen im Einzelhandel ab und wird zukünftige Anträge auf Genehmigung verkaufsoffener Sonntage ablehnen.Begründung:Die im Grundgesetz verankerte Sonntagsruhe verliert immer mehr ihre… Weiterlesen