Stadtrat

Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 28.02.2013 zu TOP 9 (Vorlage 11/2/2013) als 3. Absatz wird eingefügt:In die Erprobungsphase der ausschließlich elektronischen Bereitstellung von Sitzungsunterlagen werden folgende Punkte einbezogen und im Abschlussbericht dargestellt: Die Höhe der Kosten, wenn für alle… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 28.02.2013:Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert die Verwaltung auf, mit den Gesellschaftern der Düsseldorfer Stadtwerke Verhandlungen aufzunehmen, um die Wasserversorgung der Stadt Düsseldorf zu rekommunalisieren und sie vollständig in das Eigentum der Stadt zu überführen.Begründung:… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 28.02.2013:Der Rat der Stadt Düsseldorf beschließt, Paul von Hindenburg die Ehrenbürgerschaft der Stadt Düsseldorf aus dem Jahre 1917 gemäß § 34 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW zu entziehen. Begründung: Am 30. Januar 1933 ernannte Reichspräsident Hindenburg Hitler zum Reichskanzler, beauftragte ihn… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Ratssitzung am 28.02.2013:Der Rat der Stadt Düsseldorf beschließt im Rahmen seiner sozialen Verantwortung als öffentlicher Anteilseigner in der Gesellschafterversammlung und/oder dem Aufsichtsrat der „FLUGHAFEN DÜSSELDORF GMBH (FDG)“ zusammen mit den ArbeitnehmervertreterInnen einen Gesellschafter und/oder… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Ratssitzung am 28.02.2013:Das Ordnungsamt setzt im Wesentlichen auf Repression gegen diejenigen, die im öffentlichen Bild Düsseldorfs nicht erwünscht sind. Mit dem Ordnungs- und Servicedienst wurde ein Instrument mit weitreichenden Befugnissen geschaffen, um diese Repression im öffentlichen Straßenraum… Weiterlesen