Stadtrat

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Ratssitzung am 18.04.2013:Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sich mit der Bezirksregierung Düsseldorf in Verbindung zu setzen, um die Rechtmäßigkeit der Auszahlung der angefallenen Überstunden der Feuerwehr aus den Jahren 2001 bis 2005 zu prüfen.Begründung:In der letzten Ratssitzung stellte sich Oberbürgermeister… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 18.04.2013:Nach Auskunft der Stadtverwaltung Düsseldorf soll die umstrittene neue „Dachmarke“ für die Stadt Düsseldorf Ende April offiziell vorgestellt werden. Allein für die Gestaltung wurden 150.000 Euro ausgegeben. Aus der Beantwortung der Anfrage der SPD Ratsfraktion 01/165/2012 geht… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 18.04.2013:Im Vorfeld der Ratssitzung am 20. September 2012 teilte das Büro des Oberbürgermeisters mit, dass die Anfrage „Totale Videoüberwachung von U-Bahnhöfen und Haltestellen der Rheinbahn“ der Fraktion DIE LINKE zurückgewiesen wird, weil angeblich keine  Zuständigkeit der Stadt Düsseldorf… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 18.04.2013:In der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 26.09.2012 wurde die „Bestandserhebung und Darstellung der Suchtkrankenhilfe einschließlich der Suchtprävention sowie angrenzender Hilfen in der Landeshauptstadt Düsseldorf“ vorgestellt. In dieser Bestandserhebung wird… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 18.04.2013:Der Rat der Stadt Düsseldorf beschließt, das Projekt „Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt“ der Frauenberatungsstelle Düsseldorf e.V. mit Mitteln in Höhe von 75.000 Euro/Jahr zu fördern. Die Mittel für das Jahr 2013 werden dem laufenden Haushalt entnommen.Begründung:Seit 2002… Weiterlesen