Stadtrat

Persönliche Anfrage des Ratsmitglieds Julia Marmulla zur Sitzung des Rates am 07.09.2023 (RAT/320/2023): In unserer Nachbarstadt Köln, dem ehemaligen Arbeitgeber des Oberbürgermeisters, kamen Doppelhaushalte nach meinem Informationsstand als Antwort auf erhebliche Probleme der Stadtverwaltung mit der fristgemäßen Aufstellung des Haushalts… Weiterlesen

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 07.09.2023 (RAT/318/2023) Der Rat fordert den Oberbürgermeister und die Verwaltung auf, Gespräche mit den Immobiliengesellschaften Vonovia und LEG Immobilien aufzunehmen, um die Möglichkeit von Wohnungsankäufen durch die Stadt zugunsten der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft… Weiterlesen

Persönliche Anfrage des Ratsmitglieds Helmut Born zur Sitzung des Rates am 07.09.2023 (RAT/319/2023): Seit Jahren warnt DIE LINKE Ratsfraktion, dass das Firmenkonglomerat René Benkos undurchsichtig und skandalbelastet ist. Deshalb hat DIE LINKE sich mehrfach im Stadtrat gegen jegliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Stadt Düsseldorf und Benkos… Weiterlesen

Ergänzungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zu TOP Ö 40.9 der Sitzung des Rates am 15.06.2023 zur Vorlage RAT/254/2023 (RAT/267/2023): Es wird ein neuer Punkt „1.“ eingefügt; die übrigen Punkte werden zu „2.“ und „3.“: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine zweite Fachtagung Cannabis zu organisieren und Fachpublikum und… Weiterlesen

Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 07.09.2023 zu Vorlagennummer APS/087/2023 (RAT/324/2023): Das Strategiepapier „Düsseldorfer Baulandmodell” ist wie folgt zu ändern: S. 13, Kooperation mit der Städtischen Wohnungsgesellschaft (SWD): “Das Liegenschaftsamt vergibt für eine Bebauung/Vermarktung in Frage… Weiterlesen